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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 15.09.2021

Eintritt einer Sperrzeit wegen Hinweis auf baldige Selbstständigkeit

Ein versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Bewerber, der Arbeitslosengeld I bezieht, bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbstständig machen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.09.2021

50 cm hoch gespannte Slackline im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios begründet keine Verkehrssicherungspflicht

Eine ca. 50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 14.09.2021

Zur Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch ein Finanzamt

Der Europäische Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Europäische Ermittlungsanordnung zwingend eine gerichtliche Entscheidung sein muss und zwar in dem Sinne, dass sie entweder von einer Justizbehörde erlassen oder von einer Verwaltungsbehörde erlassen und von einer Justizbehörde validiert sein muss.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 14.09.2021

Zur Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges

Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i. S. des Körperschaftsteuergesetzes entsprechen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 14.09.2021

Rettungsassistent hat keine Pflicht zur Fortbildung zum Notfallsanitäter

Zwar kann ein Rettungsassistent nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren, gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht aber kein Eilrechtsschutz.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.