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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 17.10.2019

Mehrwertsteuerhaftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz: EU-Kommission fordert Deutschland zum Widerruf einer Gesetzesänderung auf

Die EU-Kommission hat Deutschland zum Widerruf einer gerade in Kraft getretenen Gesetzesänderung aufgefordert, weil sie darin einen Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot erkennt. Seit dem 01.10.2019 haften nach deutschem Recht die Betreiber eines Marktplatzes gesamtschuldnerisch für die Mehrwertsteuer auf Produkte, welche von in der EU ansässigen Unternehmen über den Online-Marktplatz verkauft werden, sofern sie von Deutschland aus verbracht bzw. dorthin geliefert worden sind. Die Haftung kann nur dann vermieden werden, falls die Plattform eine schriftliche Bescheinigung vorlegen kann, die der auf der Plattform tätige Verkäufer von der deutschen Steuerbehörde ausgestellt bekommt.

Diese Gesetzesänderung erschwere den Zugang europäischer Unternehmen zum deutschen Markt. Zudem hätten sich die EU-Mitgliedstaaten schon auf gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug geeinigt, welche Anfang 2021 in Kraft treten. Die deutschen Verpflichtungen zur gesamtschuldnerischen Haftung für die Betreiber von Online-Marktplätzen würden somit nicht den EU-Vorschriften entsprechen und zudem europäischen Zielen und Strategien für den digitalen Binnenmarkt entgegenstehen.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, zu reagieren.

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