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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 16.10.2019

Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung mit dem Tod des Stifters beginnt (Az. V R 50/17).

Der BFH hatte u. a. zu klären, ob eine Stiftung von Todes wegen bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters oder erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist. Streitig war, ob die Klägerin von der Körperschaftsteuer befreit war.

Nach dem Körperschaftsteuergesetz sind juristische Personen des privaten Rechts, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die Steuerpflicht beginne mit der zivilrechtlich wirksamen Gründung. Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung seien das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. Die Klägerin gelte als juristische Person “Stiftung” schon vor dem Tod des Stifters als entstanden. Damit ermögliche es das Gesetz der Stiftung als Erbin Vermögen vom Stifter im Erbgang zu erwerben. Sie sei hinsichtlich des Vermögensanfalls so zu behandeln, als habe sie im Todeszeitpunkt des Stifters bereits existiert und werde durch die gesetzliche Fiktion mit der staatlichen Genehmigung rückwirkend zur Vollerbin. Anders als bei Kapitalgesellschaften, bei denen das Vermögen erst im Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung vorliegen müsse, sei es bei Stiftungen von Todes wegen bereits mit dem Tod des Stifters vorhanden und bedürfe einer entsprechenden Zuordnung.

Diese gelte auch im Steuerrecht. Deshalb beginne die Körperschaftsteuerpflicht der Klägerin rückwirkend schon mit dem Tod des Stifters. Die Klägerin sei lt. BFH unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig gewesen.

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